20.06.2019 17:02 Alter: 28 days

Kastenstände bei Schweinen


Pressemitteilung

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

14.06.2019

Kräfte bündeln - landwirtschaftlich genutzte Tiere, wir sind in der Verantwortung
ist ein Zusammenschluss nachstehender Tierschutzorganisationen:
Ärzte gegen Massentierhaltung + Aktion Kirche und Tiere e. V. + Animals International + Animal Welfare Foundation e. V. + Bürgerinitiative Lahstedt-Ilsede für Tier, Mensch und Umwelt + Bundesverband Tierschutz e. V. + Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V. + Bündnis Bayrischer Tierrechtsorganisationen + Deutsche juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V. + Deutsches Tierschutzbüro
e.V. + Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz + Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung e. V. + Foodwatch e. V. + Landestierschutzverband Niedersachsen e. V. + Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen e.V. + mensch fair tier + NABU Landesverband Niedersachsen + Partei Mensch Umwelt Tierschutz + PETA Deutschland e.V. + PROVIEH e. V. + Robbenzentrum Föhr + Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e. V. + VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz

Tiere sind empfindsame Lebewesen und keine Sachen oder Produktionsmittel. Sie können wie wir Schmerzen, Angst, Hunger, Durst fühlen. Sie haben daher ein Recht auf Leben in Würde und Unversehrtheit.

Artikel 20a GG weist die Verpflichtung, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere durch Gesetzgebung und Rechtsprechung zu schützen, als Staatsziel aus. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst. Uns eint die grundsätzliche Überzeugung, dass Menschen verpflichtet sind, Tiere als fühlende und soziale Lebewesen anzuerkennen und ihnen ein art- und verhaltensgerechtes Dasein zu gewährleisten.

Entgegen seiner Verpflichtung schützt der Staat die landwirtschaftlich genutzten Tiere jedoch NICHT!

Vielmehr bedient er die ökonomischen Interessen der Tiernutzer. Der Staat setzt das Tierschutzgesetz nicht um, sondern konterkariert es auf dem Verordnungsweg. Damit sich dieses undemokratische und auch unethische Vorgehen endlich ändert, bündeln wir unsere Kräfte und setzen uns in öffentlichkeitswirksamen gemeinsamen Projekten und Aktionen für ein Ende der von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollten Tierausbeutung ein.

Auf Grundlage dieser gemeinsamen Erklärung nehmen 17 der beteiligten Organisationen Stellung zur beabsichtigte Änderung der NutztierhaltungsVO für die Kastenstandhaltung:

Kräfte bündeln

landwirtschaftlich genutzte Tiere, wir sind in der Verantwortung

Postanschrift: Dr. Claudia Preuß-Ueberschär, Sanddornweg 4, 30900 WEDEMARK

14.06.2019

Frau

Bundesministerin Julia Klöckner

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

11055 Berlin

Beabsichtigte Änderung der NutztierhaltungsVO

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

Kastenstände müssen so beschaffen sein, dass

die Schweine sich nicht verletzen können und

jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage

die Gliedmaßen ausstrecken kann

Gemäß §7 der Verordnung zum Schutz von Schweinen bei Stallhaltung (Schweinehaltungsverordnung

v. 30.05.1988) wurde für die Kastenstandhaltung festgelegt,

dass jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen und den Kopf und in Seitenlage

die Gliedmaßen ausstrecken können muss. Diese gesetzliche Anforderung

trat am 01.01.1992 in Kraft und ist unter §24 (4) Nr. 2 in der nachfolgenden TierSch-

NutztV (Neufassung v. 22.08.2006) geregelt.

Das Urteil des OVG Sachsen-Anhalt v. 24.11.2015 (OVG Magdeburg 3L 386/14) bestätigt,

dass die o.g. Vorschrift Mindestbedingungen formuliert, die der Verordnungsgeber

für unerlässlich zum Schutz der Tiere gehalten hat und die individuell für jedes

in einem Kastenstand gehaltene Schwein gilt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG

3 B 11/16) in Leipzig hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im

o.g. Urteil zurückgewiesen. Zudem hat es konstatiert, dass es keine weiteren Übergangsfristen

geben darf, da die Anforderungen bereits seit 1988 bestanden und die

Übergangsfristen seit 1992 abgelaufen sind.

Im Rahmen einer Veröffentlichung in der Zeitschrift „Amtstierärztlicher Dienst 3/2016“

wurde auf mögliche Straftatbestände bei der Haltung von Sauen in Kastenständen

hingewiesen. Im März 2018 erfolgte ein Rechtsgutachten zur Frage der Vereinbarkeit

der geplanten Neuregelung der Sauenhaltung im Deckzentrum mit dem Tierschutzgesetz

1.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Streichung der

Wörter der TierSchNutztV „und in Seitenlage die Gliedmaßen“ sowie die geplanten

Übergangsfristen von 17 Jahren im Deckbereich rechtswidrig sind und zudem gegen

das Tierschutzgesetz sowie Artikel 20a Grundgesetz verstoßen.

1

 

https://media.4-paws.org/0/5/e/6/05e623246d5a31bc57a9b32be86b140088e4d090/180416_-

Rechtsgutachten-Kastenstand_2018.pdf

Im Januar 2019 hat das Land Berlin einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht

gestellt, der sich gegen die Mindeststandards in der Schweinehaltung

inklusive der Sauenhaltung in Kastenständen richtet

2.

Trotzdem werden bis zum heutigen Zeitpunkt zahlreiche Sauen im Deckzentrum in

Kastenständen gehalten und „Übergangsfristen“ von bis zu 20 Jahren diskutiert, obwohl

die Tiere weiterhin nicht ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie Kopf und in

Seitenlage die Gliedmaße ausstrecken können. Als Begründung werden u.a. Zweckbindungsfristen

angegeben, da Schweineställe mit Hilfe öffentlicher Beratung und

öffentlicher Fördermittel gebaut wurden; darunter zahlreiche Kastenstandställe, die

nicht den oben genannten und seit 1988 bestehenden Anforderungen genügen. Im

Rahmen einer Novellierung der TierSchNutztV soll nunmehr - unter ihrer Federführung

Frau Bundesministerin Julia Klöckner – dieser tiergerechte Passus, der Mindestbedingungen

formuliert und über den das BVG bereits gerichtet hat, gestrichen

werden!!

Dies ist ein weiterer unvorstellbarer Rechtsbruch seitens des Bundeslandwirtschaftministeriums.

Bereits hinsichtlich der Verlängerung der Übergangsfrist für das Verbot

der betäubungslosen Ferkelkastration wurde seitens des Strafrechtlers Herr Prof. J.

Bülte Verfassungswidrigkeit begründet und festgestellt, dass für den Agrarsektor offenbar

andere, nicht dem Verfassungsrecht unterworfene Normhierarchien gelten.

Weder ein Grundrecht noch eine Staatszielbestimmung dürfen grundsätzlich – auch

nicht von Ihnen - infrage gestellt bzw. wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, mit diesen rechtswidrigen Entscheidungen

missachten Sie den seit 17 Jahren bestehenden Kerngehalt von Art. 20a GG und

ignorieren das Verfassungsrechtsgut Tierschutz - ja mehr noch, sie treten es förmlich

mit Füßen. Wir dürfen Sie vielleicht daran erinnern, dass Sie nicht nur Ministerin für

die Agrarwirtschaft und für Verbraucherschutz sind, sondern auch Ministerin für Tierschutz.

Es ist für die Gesellschaft nicht hinnehmbar, dass ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes

von Ihnen missachtet wird und Sie sich somit über den geltenden

Rechtsstaat hinwegsetzen. Im Übrigen stellt dieses Verhalten nicht nur eine Verhöhnung

des Rechtsstaates dar, sondern muss damit auch als Angriff auf die Demokratie

gewertet werden.

Darüber hinaus kann das „was das Gesetz verbietet, keine Verordnung zulassen“.

Mit freundlichen Grüßen

für das Bündnis

Dr. Claudia Preuß-Ueberschär